Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1980 - 2 WD 30.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versuch einer Strafvereitelung als Dienstvergehen - Versuch einer Strafvereitelung als Vereidigungshindernis - Fortgesetzter Meineid in einem Aussagenotstand als Dienstvergehen - Rechtspflegedelikt als Dienstvergehen - Pflicht eines Soldaten zu achtungswürdigem und ...
Verfahrensgang
- TDG Süd, 28.02.1979 - 5 VL 1/79
- BVerwG, 26.02.1980 - 2 WD 30.79
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01
Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …
b) Der Meineid stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für einen Staatsbediensteten regelmäßig ein die schwerste gerichtliche Disziplinarmaß-nahme erforderndes Dienstvergehen dar, von der nur ausnahmsweise wegen besonderer Milderungsgründe in der Tat abgesehen werden kann (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - m. w. N., vom 26. Februar 1980 - BVerwG 2 WD 30.79 - und vom 15. Mai 1984 - BVerwG 2 WD 49.83 -). - BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02
Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des …
Meineid stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für einen Soldaten regelmäßig ein die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme erforderndes Dienstvergehen dar, von der nur ausnahmsweise wegen besonderer Milderungsgründe in der Tat abgesehen werden kann (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [43]> m.w.N., vom 26. Februar 1980 - BVerwG 2 WD 30.79 -, vom 15. Mai 1984 - BVerwG 2 WD 49.83 - und vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 -).